Ziele für die Europäische Union

Sicheres und wehrhaftes Europa

Wir benötigen eine gemeinsame Sicherheitspolitik, ohne nationale Alleingänge. Den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine müssen wir weiter konsequent verurteilen und mit der Ukraine solidarisch bleiben. Dennoch müssen wir auch über die „Zeit danach“ denken und alles, was möglich ist, für den Frieden tun.

Innerhalb Europas müssen militärisch enger zusammenarbeiten und insgesamt unabhängiger werden. Wir müssen in der Außen- und Sicherheitspolitik geschlossener auftreten und unsere Werte nach außen selbstbewusst verteidigen.

Außerdem brauchen wir:

1. Eine Reform des EU-Asylsystems

Asyl-Missbrauch soll bekämpft, und die am stärksten betroffenen Mitgliedstaatensollen besser unterstützt werden.

Bei Einreisenden benötigen wir die Einführung eines Screenings vor der Einreise, dazu gehört eine vollständige Identifizierung, Sicherheitsüberprüfung, und die Registrierung in der Eurodac-Datenbank.

2. Schutz der Außengrenzen

Die europäischen Außengrenzen können mit einem besseren Grenzschutz und einer stärkeren Küstenwache geschützt werden. Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminelle und Schlepper intensivieren, die das Leid der Menschen ausnutzen.

3. Aktivere Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität

Dazu sollten Daten von Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten EU-weit ausgetauscht und die Zusammenarbeit verbessert werden.

In Bezug auf die Migration setze ich mich nur für eine kontrollierte und geregelte Zuwanderung ein und lehnt illegale Einwanderung ab.